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Lemonway AGBs

Der Inhaber einerseits
und
LEMON WAY SAS mit einem Kapital in Höhe von 1.102.268,08 €, mit der SIREN-Nummer 500 486 915, mit Sitz in 14 rue de la Beaune, 93100 Montreuil, Frankreich(im Folgenden „LEMON WAY“ genannt), am 24/12/2012 von der „Autorité de Contrôle Prudentiel et de Régulation“ (frz. Finanzdienstleistungsaufsicht) (« ACPR », Frankreich, Webseite http://acpr.banque-france.fr/) 61 rue Taitbout 75009 Paris unter der Nummer 16 568 J als hybrides Zahlungsinstitut zugelassen, andererseits.

HINWEIS
Der Inhaber kann diesen Vertrag jederzeit einsehen, vervielfältigen auf seinem Computer oder einem anderen Träger speichern, per elektronische Mitteilung übertragen oder auf Papier ausdrucken um ihn aufzubewahren.
Es ist, wie gesetzlich vorgeschrieben, zu jedem Zeitpunkt möglich, die LEMON WAY erteilte Zulassung als Zahlungsinstitut auf der Webseite regafi.fr zu überprüfen. Die Webseite des Zahlungsinstituts LEMON WAY lautet wie folgt: www.lemonway.com.

1. GEGENSTAND
Der vorliegende « Zahlungsdiensterahmenvertrag » ist jederzeit auf der Webseite (https://www.LemonWay.com) abrufbar. Er regelt die Bedingungen und Modalitäten für die Eröffnung eines Zahlungskontos durch LEMON WAY auf den Namen des Inhabers und die Erbringung von Zahlungsdiensten. Der Inhaber wird aufgefordert, diese Bedingungen aufmerksam durchzulesen, bevor er sie annimmt.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Die im vorliegenden Vertrag verwendeten großgeschriebenen Begriffe haben ungeachtet dessen, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden, die nachstehende Bedeutung:
• Zahlungsempfänger: natürliche oder juristische Person, die vom Inhaber als Empfänger einer Überweisung von seinem Zahlungskonto bestimmt wird. Der Zahlungsempfänger muss Inhaber eines bei einem zugelassenen Drittzahlungsdienstleister eröffneten Kontos sein. Der Zahlungsempfänger muss der Kontoinhaber sein.
• Rahmenvertrag: Rahmenvertrag über Zahlungsdienste gemäß der Definition in Artikel L.314-12 des „Code monétaire et financier“ (frz. Währungs- und Finanzgesetz), der zwischen LEMON WAY und dem Inhaber abgeschlossen wurde und aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen besteht.
• Zahlungskonto: Zahlungskonto im Sinne von Artikel L.314-1 des Code monétaire et financier, das bei LEMON WAY eröffnet wurde um die Zahlungsvorgänge, die vom Inhaber geschuldeten Gebühren und jedwede Stornobuchung in Verbindung mit seinen Transaktionen gutzuschreiben und zu belasten und diese Beträge am Datum ihrer Eintragung miteinander zu verrechnen um den Nettosaldo auszuweisen.
• Zahlungsvorgänge: Handlung, die darin besteht, einen Geldbetrag auf das Zahlungskonto einzubezahlen, bzw. vom oder auf das Zahlungskonto zu überweisen oder abzuheben, ungeachtet dessen, welche Verpflichtungen ansonsten zwischen
dem Zahler und dem Zahlungsempfänger bestehen.
• Zahlungsanweisung: Zustimmung des betreffenden Inhabers gemäß dem personalisierten Instrument und dem zwischen dem Inhaber und LEMON WAY vereinbarten Verfahrensablauf zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs.
• Partner: Handelsgesellschaft, die die Partnerwebseite nutzt und die Dienstleistungen von LEMON WAY in Anspruch nimmt.
• Zahler: natürliche oder juristische Person, der im Falle einer Einzahlung auf das eigene Zahlungskonto der Inhaber sein kann oder ein Nutzer der Partnerwebseite.
• Deckung: auf dem Zahlungskonto verfügbarer Betrag, der für die Ausführung künftiger Zahlungsvorgänge verwendet werden kann und von LEMON WAY nach der Berücksichtigung der laufenden Zahlungsvorgänge und des in Artikel 5 definierten Deckungsbetrags ermittelt wird.
• Dritt-Zahlungsdienstleister (ZDL): von einer staatlichen Behörde des EWR zugelassener Zahlungsdienstleister, der ein Bank- oder Zahlungskonto auf den Namen des Inhabers eröffnet hat.
• Zahlungsdienste: von LEMON WAY gemäß dem Rahmenvertrag erbrachte Dienstleistungen, die die Ausführung von Überweisungen und den Erwerb von Zahlungsaufträgen per Karte oder Lastschrift, sowie die Einlösung von Schecks umfassen.
• Webseite: bezeichnet die Webseite http://www.lemonway.com über die LEMON WAY die Zahlungsdienste anbietet.
• Partnerwebseite oder Webseite: bezeichnet die Webseite bzw. Applikation, die vom Partner betrieben wird um Personen die Vornahme von Zahlungsvorgängen zu ermöglichen.
• Inhaber: natürliche oder juristische Person, die über ein Zahlungskonto verfügt, das es ihr erlaubt einen Zahlungsvorgang vorzunehmen bzw. eine Zahlung zu erhalten

3. ERÖFFNUNG EINES ZAHLUNGSKONTOS
Der Inhaber muss dem nachstehend beschriebenen Verfahren zur Eröffnung eines Zahlungskontos entsprechen.

3.1 Vorherige Erklärungen des Inhabers
Der Inhaber, eine volljährige rechtsfähige natürliche oder juristische Person, erklärt ausdrücklich, dass er über die Rechtsfähigkeit verfügt, bzw. die notwendigen Autorisierungen erhalten hat um die von LEMON WAY erbrachten Zahlungsdienste zu nutzen und haftet gegenüber LEMON WAY für jedwede Ansprüche, die ihr aufgrund einer falschen Behauptung entstehen können.
Der Inhaber erklärt, dass er in eigenem Namen handelt. Der Inhaber ist verpflichtet, die von LEMON WAY erbrachten Dienstleistungen in gutem Glauben, für rechtmäßige Zwecke und nach Maßgabe der Bestimmungen des Rahmenvertrags zu nutzen.
Der Inhaber erklärt, sofern er eine natürliche Person ist, das er seinen Wohnsitz in Frankreich oder im europäischen Wirtschaftsraum hat.
Für jedwedes andere Wohnsitzland oder Land der Eintragung behält sich LEMON WAY die Möglichkeit vor, den Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos zu prüfen um dem geographischen Perimeter seiner Zulassung zu entsprechen.

3.2 Übermittlung der Identifikationsunterlagen
LEMON WAY informiert den Inhaber, dass gemäß den Identifikationspflichten im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs und der Terrorismusfinanzierung die Eröffnung des Zahlungskontos der Übermittlung und der Validierung der Identifikationsunterlagen unterliegt, die in Abhängigkeit von der Funktion und der Eigenschaft des Inhabers erforderlich sind.
LEMON WAY behält sich das Recht vor, jedwede weiteren ergänzenden Unterlagen oder Informationen anzufordern, die ihr ermöglichen, die zweckdienlichen Überprüfungen durchzuführen um ihre gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei im freien Kapitalverkehr, zu erfüllen.
Der Inhaber willigt ein, dass die Partnerwebseite diese Unterlagen per elektronische Übertragung und durch Hochladen auf die EDV-Systeme an LEMON WAY weiterleitet.

3.3 Modalitäten für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages
Der Rahmenvertrag muss vom Inhaber unterzeichnet werden:
• Entweder durch eine handschriftliche Unterschrift auf einer Druckversion;
• Oder unter Verwendung des elektronischen Signierungsmoduls, das auf der Partnerwebseite bereitgestellt wird.
Wenn der Inhaber im Rahmen seiner Geschäftsbedürfnisse handelt, kann ihm angeboten werden, den Rahmenvertrag in anderer Form anzunehmen. Letzterer erkennt an, dass er den Rahmenvertrag aufmerksam durchgelesen, verstanden und in seiner Gesamtheit angenommen hat.

3.4 Zustimmung zur Eröffnung eines Zahlungskontos
LEMON WAY kann ohne Angabe von Gründen ablehnen, ein Zahlungskonto zu eröffnen. Im Falle einer solchen Entscheidung entsteht keinerlei Anspruch auf Schadensersatz.
Unter Vorbehalt einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters kann ein Minderjähriger unter achtzehn (18) Jahren ein Zahlungskonto eröffnen.
Zu diesem Zweck sind folgende Identifikationsunterlagen erforderlich: jene des gesetzlichen Vertreters, der seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung gegeben hat, jene des Minderjährigen, sowie ein Dokument, das die Vollmacht nachweist(Familienstammbuch, Gerichtsentscheidung, welche die Vertretungsbefugnis erteilt).
Die Partnerwebseite kann dem Inhaber die Zustimmung zur, bzw. die Ablehnung der Eröffnung seines Zahlungskontos per E-Mail mitteilen. Ab der Zustimmung kann sich der Inhaber auf der Partnerwebseite einloggen um festzustellen, dass sein Zahlungskonto eröffnet wurde.

3.5 Sonderregelung für die Gelegenheitskundschaft
Ein gelegentlicher Kunde ist ein «Laufkunde», der sich an LEMON WAY wendet um einen einzelnen Zahlungsvorgang oder mehrere miteinander verbundene Zahlungsvorgänge innerhalb der von LEMON WAY festgelegten Höchstgrenzen vornehmen zu lassen. Für einen gelegentlichen Kunden ausgeführte Zahlungsaufträge geben keinen Anlass zur Eröffnung eines Zahlungskontos.
LEMON WAY erinnert daran, dass die besondere Regelung für die Gelegenheitskundschaft nur für eine bestimmte Kundschaft- und Tätigkeitstypologie gilt.
Sofern die Sonderregelung für die Gelegenheitskundschaft anwendbar ist, stellt die Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenvertrags keine Aufnahme einer Geschäftsbeziehung und Eröffnung eines Zahlungskontos dar.
LEMON WAY erinnert daran, dass im Falle einer Überschreitung der anwendbaren Höchstgrenzen für Zahlungsvorgänge die Eröffnung eines Zahlungskontos zwingend ist um neue Zahlungsvorgänge durchführen zu können.

4. DAS ZAHLUNGSKONTO KREDITIEREN

4.1 Einzahlung auf das Zahlungskonto
Der Inhaber kann unter Verwendung der von LEMON WAYs Partner bereitgestellten Zahlungsmittel sein Zahlungskonto auffüllen.
Falls eine Einzahlung auf das Zahlungskonto per Scheck vorgenommen wird (ausschließlich französische Schecks), müssen Letztere auf LEMON WAY indossiert werden.
Die Einzahlung muss von einem durch einen Dritt-ZDL auf den Namen des Inhabers eröffneten Bankkonto aus getätigt werden, damit dieser Geldbetrag per interne Überweisung auf ein anderes Zahlungskonto bei LEMON WAY transferiert werden kann. Diese beiden Zahlungsvorgänge werden als untrennbar betrachtet.
LEMON WAY kann aus Sicherheitsgründen die Registrierung des vom Inhaber verwendeten Zahlungsmittels ablehnen oder rückgängig machen.
LEMON WAY legt im Interesse des Schutzes des Inhabers und zur Einhaltung der im Bereich der Zahlungsdienste geltenden Regeln Zahlungshöchstgrenzen fest. Zur Betrugsbekämpfung werden von LEMON WAY einmalige Höchstgrenzen pro Tag, pro Monat und pro Jahr, sowie alle Arten von Einschränkungen (insbesondere in Bezug auf die starke Authentifizierung des Inhabers betreffend) angewendet.
Der Inhaber wird informiert, dass jedweder Zahlungsvorgang, der eine Überschreitung der anwendbaren Höchstgrenzen zur Folge haben könnte, von LEMON WAY automatisch abgelehnt wird.
Bezüglich sämtlicher Zahlungsvorgänge per Kredit- oder Zahlungskarte, deren Zahlung aussteht, die abgelehnt oder angefochten werden, zieht LEMON WAY automatisch deren Betrag vom Nettosaldo des Zahlungskontos ab. Im Falle eines unzureichenden Nettosaldos ist LEMON WAY berechtigt, gegenüber dem Inhaber sämtliche Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen um den geschuldeten Betrag einzutreiben. Darüber hinaus ist LEMON WAY berechtigt, die Abwicklung sämtlicher zukünftiger Lastschriften abzulehnen, die mit der Karte getätigt wurden, die den Vorfall verursacht hat.
Darüber hinaus belastet LEMON WAY das Zahlungskonto des Inhabers mit den Beträgen der abgelehnten Zahlungsvorgänge und anderen Bußgeldern, die möglicherweise von den Zustimmungsnetzwerken verhängt wurden.

4.2 Fristen für die Verbuchung der Geldbeträge auf dem Konto
LEMON WAY wird die Geldbeträge, die aus dem Erwerb eines per Kreditkarte oder per Lastschrift vorgenommenen Zahlungsvorgangs resultieren, unverzüglich und spätestens am Ende des Geschäftstags, an dem sie bei LEMON WAY eingegangen sind, verbuchen.
Die Fristen für die Verbuchung der Geldbeträge auf dem Konto können länger sein, falls ein anderes von LEMON WAY bereitgestelltes Zahlungsmittel verwendet wird.
Aus Sicherheitsgründen können die Fristen für die Verbuchung im Falle eines Betrugsverdachts verlängert werden, bis der Inhaber oder jedwede betroffene Dritte ergänzende Informationen geliefert haben.

5. BELASTUNG EINES ZAHLUNGSKONTOS PER LASTSCHRIFT

5.1 Eine Zahlungsanweisung in die Wege leiten
LEMON WAY erbringt eine Zahlungsdienstleistung dank welcher der Inhaber eines Zahlungskontos LEMON WAY Anweisung geben kann, eine Überweisung auszuführen, vorausgesetzt, dass die Deckung des Kontos den Gesamtbetrag der Lastschrift (einschließlich Gebühren) übersteigt. Sollte die Deckung unzureichend sein, wird die Zahlungsanweisung automatisch abgelehnt.
Die verfügbare Deckung entspricht dem Nettosaldo des Zahlungskontos unter Ausschluss der gesperrten Deckung und laufenden Transaktionen. Der Betrag der gesperrten Deckung wird von LEMON WAY festgelegt um eventuelle Rückbuchungen nach der Anfechtung einer Zahlungsanweisung abzudecken. Eine solche Anfechtung kann innerhalb einer Frist von dreizehn (13) Monaten, nachdem der Vorgang vom Konto abgebucht wurde, geltend gemacht werden.
Die Zahlungsanweisung kann zugunsten eines anderen Zahlungskontos gegeben werden, das bei LEMON WAY eröffnet wurde, oder auf ein Bankkonto eines zugelassenen Dritt-ZDL erfolgen, das auf den Namen des Inhaber lautet.
Die Zahlungsanweisung muss die folgenden Informationen enthalten:
• der Betrag in Euro;
• der Name und Vorname des Zahlungsempfängers;
• dessen Bankkontonummer beim ZDL.
Der Inhaber erkennt an, dass für den Fall, dass die Währung des Zahlungskontos sich von jener des Kontos des Zahlungsempfängers, auf das die Geldbeträge überwiesen werden, unterscheidet, dem Zahlungsempfänger vom ZDL Wechselgebühren berechnet werden. Es ist Aufgabe des Partners von LEMON WAY und des ZDL des Zahlungsempfängers Letzteren vor dem Erwerb eines jedweden Überweisungsauftrags über den geltenden Wechselkurs, die Gebühren und die Ausführungsfristen zu informieren. Diese Information muss dem zahlenden Inhaber vom Partner übermittelt werden.
LEMON WAY kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die für die Überweisungsaufträge übermittelten Bankinformationen fehlerhaft oder nicht auf dem neuesten Stand sind.

5.2 Unwiderruflichkeit einer Zahlungsanweisung
Eine von einem Inhaber wirksam gegebene Zahlungsanweisung ist ab der

Eingabe eines einmaligen Nutzungscodes gemäß Artikel 5.1. unwiderruflich. Der Inhaber kann folglich nicht deren Stornierung verlangen.
Die Zahlungsanweisungen müssen vorab die Zustimmung des Zahlers oder des Inhabers erhalten. Mangels einer solchen Zustimmung gilt der Zahlungsvorgang oder die Reihe von Zahlungsvorgängen als nicht autorisiert.
Die Zustimmung kann vom Zahler zurückgezogen werden, solange die Zahlungsanweisung noch keine Unwiderruflichkeit gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 133-8 des Code monétaire et financier erlangt hat.
Wenn der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger oder vom Zahler, der mittels des Zahlungsempfängers eine Zahlungsanweisung gibt, in die Wege geleitet wird, kann der Zahlende die Zahlungsanweisung nicht widerrufen, nachdem er die Zahlungsanweisung an den Zahlungsempfänger übermittelt hat oder dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs gegeben hat.
Die Zustimmung zur Durchführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann auch zurückgezogen werden, so dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht genehmigt gilt.

5.3 Höchstbeträge und anwendbare Einschränkungen
Jedweder Zahlungsvorgang, der eine Überschreitung der für die kumulierten monatlichen Zahlungen anwendbaren Höchstbeträge zur Folge haben könnte, wird von LEMON WAY automatisch abgelehnt.
Falls ein Betrugsrisiko besteht, kann LEMON WAY jederzeit weitere Höchstgrenzen aktivieren oder Zahlungsanweisungen sperren.
LEMON WAY behält sich das Recht vor, einen Zahlungsvorgang rückgängig zu machen, wenn die Überweisung von Geldbeträgen per Kreditkarte oder der Zahlungsvorgang zur Kreditierung des Zahlungskontos im Rahmen der Ausführung dieses Vorgangs vom die Karte herausgebenden ZDL abgelehnt oder storniert wird.

5.4 Ausführungsfristen
Die maximalen Fristen für die Ausführung von Zahlungsdiensten gemäß dem Erlass vom 29. Juli 2009 zur Durchführung von Artikel L.133-13 des Code Monétaire et Financier lauten wie folgt:
• ein an einem Werktag in die Wege geleiteter Zahlungsvorgang wird von LEMON WAY spätestens am darauffolgenden Werktag ausgeführt, sofern er in Euro zugunsten eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Kreditinstituts erfolgt;
• ein an einem Werktag in die Wege geleiteter Zahlungsvorgang wird von LEMON WAY spätestens am Ende des besagten Werktages ausgeführt, wenn er in Euro auf ein anderes Zahlungskonto erfolgt.

6. BERICHTERSTATTUNG

6.1 Über jeden Vorgang
Wenn ein Zahlungsvorgang ausgeführt wird, senden LEMON WAY oder die Partnerwebseite automatisch eine Bestätigungs-E-Mail über den Vorgang an den Inhaber, der die Zahlungsanweisung erteilt hat. Diese E-Mail enthält sämtliche Informationen in Bezug auf den Zahlungsvorgang, die LEMON WAY übermittelt worden sind, wie beispielsweise: die Identität des Zahlungsempfängers, die Beschreibung des Zahlungsvorgangs, dessen Betrag, das Datum und die Uhrzeit des
Zahlungsvorgangs, sowie möglicherweise die besonderen Zahlungsbedingungen.

6.2 Kontoauszüge
Sämtliche Zahlungsvorgänge werden in einem Kontoauszug festgehalten, der in Echtzeit für jedes Zahlungskonto erstellt wird.
Der Inhaber hat Zugang zu den Kontoauszügen für sein Zahlungskonto, die sämtliche über die Partnerwebseite auf diesem Konto als Gutschriften und Belastungen verbuchten Zahlungsvorgänge widergeben.
Der Konsultationszeitraum besteht über das laufende Jahr hinaus für eine Dauer von zwei (2) Jahren. LEMON WAY wird die Aufzeichnungen und Dokumente der Zahlungsvorgänge während der vorschriftsmäßigen Fristen auf elektronischen Archivierungsdatenträgern aufbewahren.

7. DAUER DES RAHMENVERTRAGS UND WIRKSAMWERDEN
Der Rahmenvertrag wird zum Zeitpunkt seiner Annahme durch den Inhaber wirksam und bleibt für eine unbestimmte Dauer in Kraft.
Der Inhaber verfügt über eine Frist von vierzehn (14) Kalendertragen um kostenlos vom Rahmenvertrag zurückzutreten, wenn er als juristische Person den Bedingungen von Artikel D 341-1 des Code monétaire et financier entspricht oder eine natürliche Person ist. Diese Frist beginnt an jenem Tag, an dem der Rahmenvertrag geschlossen wird, d.h. dem Tag, an dem der Inhaber die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen angenommen hat. Während dieser Rücktrittsfrist kann die Ausführung des Rahmenvertrags nur auf ausdrückliches Verlangen des Inhabers beginnen. Der Inhaber erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass jedwede LEMON WAY vor Ablauf der Rücktrittsfrist erteilte Zahlungsanweisung eine ausdrückliche Aufforderung des Inhabers darstellt, den Rahmenvertrag auszuführen. Der Inhaber wird folglich nicht berechtigt sein, eine während der Rücktrittsfrist erteilte und bestätigte Zahlungsanweisung zu widerrufen.
Dieses Rücktrittsrecht kann vom Inhaber ohne Einbehalt und ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden.
Der Inhaber ist gehalten, LEMON WAY seine Rücktrittsentscheidung durch jedwedes geeignetes Mittel mitzuteilen. Wenn der Inhaber sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, wird der Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen weitergeführt. Zur Kündigung des Rahmenvertrags muss er den Kündigungsbedingungen gemäß Artikel 19 entsprechen.

8. REKLAMATIONEN
Reklamationen in Bezug auf die Beziehungen zwischen zwei Inhabern oder zwischen einem Inhaber und einem Dritten können von LEMON WAY nicht entgegengenommen werden. Lediglich solche Reklamationen, die eine nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsvorgangs durch LEMON WAY betreffen, unterliegen diesem Artikel und dem Rahmenvertrag.
Reklamationen (Anfechtungen, Recht auf Widerspruch, Zugriff und Berichtigung) können kostenlos durch ein an LEMON WAY gerichtetes E-Mail an die Adresse [email protected] oder per Postzusendung an die folgende Adresse geltend gemacht werden:
Gesellschaft LEMON WAY – Service Réclamation – 14, rue de la Beaune 93100 Montreuil
Jedwede Anfechtung oder Forderung in Bezug auf:
• eine von LEMON WAY gemäß dem Rahmenvertrag übermittelte Information;
• einen Irrtum bei der Ausführung der Zahlungsdienste oder deren unterbliebene Ausführung ;
• einen Irrtum bei der Erhebung von Kommissionen, Steuern oder Gebühren durch LEMON WAY ;
muss LEMON WAY ab dem Tag, an dem der Inhaber davon Kenntnis erlangt hat oder an dem er diese redlicherweise hätte feststellen müssen oder innerhalb jedweder anderer Frist, die von den Besonderen Bestimmungen oder dem Gesetz vorgesehen ist, unverzüglich vom Inhaber mitgeteilt werden.
Gemäß den Empfehlungen 2011-R-05 der ACPR („Autorité de Contrôle prudentiel et de règlement“, frz. Aufsichtsbehörde im Bereich der Banken und Versicherungen) vom 15. Dezember 2011 wird innerhalb von höchstens zehn Tagen eine Empfangsbestätigung versandt. Die Reklamationen werden innerhalb eines maximalen Zeitraums von zwei Monaten ab ihrem Erhalt bearbeitet.
Ein Beschwerdeformular kann ebenfalls auf unserer Webseite abgerufen werden: https://support.lemonway.com/hc/fr/requests/new
Sollte keine gütliche Einigung zustande kommen, kann sich ein Inhaber, der für nichtberufliche Bedürfnisse handelt, schriftlich an einen unabhängigen Mediator wenden, der im Falle eines aus der Anwendung dieses Vertrags entstandenen Streitigkeit kostenlos und unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe angerufen werden kann : Mediator des AFEPAME, 36 rue de Taitbout 75009 Paris.

9. KOSTEN
Als Gegenleistung für die Erbringung der Zahlungsdienste für den Inhaber erhält LEMON WAY eine Vergütung, deren Betrag und Bedingungen zwischen dem Partner und LEMON WAY festgelegt werden.
LEMON WAY informiert den Inhaber, dass der Partner die gesamten Kosten in Bezug auf die Erbringung der Zahlungsdienste übernimmt.
Der Inhaber wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass LEMON WAY Kosten für die Bearbeitung ausstehender Rechnungen, Anfechtungen oder Rückbelastungen in Höhe von 15% des betreffenden Betrags erheben kann.

10. SICHERHEIT

10.1 Mitteilungspflicht
Der Inhaber ist verpflichtet, LEMON WAY unverzüglich über jedweden Verdacht eines betrügerischen Zugriffs auf sein Zahlungskonto oder einer betrügerischen Nutzung desselben, bzw. über jedwedes Ereignis, das zu einer solchen Nutzung führen könnte, zu unterrichten, wie beispielsweise, ohne sich darauf zu beschränken: der Verlust, die versehentliche Offenlegung oder die missbräuchliche Verwendung seiner Benutzerkennung für das Zahlungskonto oder eine nicht autorisierte Transaktion.
Diese Mitteilung muss durch den Versand eines E-Mails an die folgende Adresse vorgenommen werden: [email protected] und per Postversand an die folgende Adresse bestätigt werden:
Gesellschaft LEMON WAY – Service Sécurité Financière – 14 rue de la Beaune 93100 Montreuil, Frankreich.

10.2 Prävention
LEMON WAY wird sich nach besten Kräften bemühen jedwede andere Nutzung des Zahlungskontos zu verhindern. Der Partner verfügt ebenfalls unter eigener Verantwortung über seine eigenen sicheren Kommunikationsmittel mit dem Inhaber.

10.3 Verwendung von Cookies
LEMON WAY informiert den Inhaber, dass im Rahmen der Zahlungsdienste Cookies verwendet werden können. Diese Cookies dienen in erster Linie dazu, die Funktionsweise der Zahlungsdienste insbesondere im Hinblick auf deren Schnelligkeit zu verbessern.
Der Inhaber wird darüber informiert, dass er gegenüber LEMON WAY die Cookies in den Einstellungen seines Browsers ablehnen kann, was jedoch dazu führen kann, dass seine Nutzung der Zahlungsdienste beeinträchtigt wird.

10.4 Unterbrechung der Zahlungsdienste
LEMON WAY verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden angemessenen Mittel einzusetzen um einen ununterbrochenen Service sicherzustellen. LEMON WAY gewährleistet jedoch keinen kontinuierlichen, ununterbrochenen Zugang zu den Zahlungsdiensten. Infolgedessen kann LEMON WAY nicht für Verspätungen bzw. eine vollständige oder teilweise Unzugänglichkeit der Zahlungsdienste haftbar gemacht werden, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der vernünftigen Kontrolle von LEMON WAY liegen.
Der Inhaber wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass LEMON WAY zeitweise den Zugang zu den Diensten vollständig oder teilweise unterbrechen kann um Reparaturen, Wartungen, die Hinzufügung von Funktionalitäten zu ermöglichen,
• falls der Verdacht eines versuchten Datenraubs, einer Unterschlagung von Geldern oder jedwede andere Gefahr eines Verstoßes besteht;
• auf Aufforderung oder Anweisung befugter zuständiger Personen oder Behörden
LEMON WAY kann keinesfalls für Schäden haftbar gemacht werden, die möglicherweise aus dieser Nicht-Verfügbarkeit entstehen.
Sobald die Dienste wieder normal funktionieren, wird LEMON WAY angemessene Anstrengungen unternehmen um die ausstehenden Zahlungsvorgänge so rasch wie möglich zu bearbeiten.

10.5 Widerspruch in Bezug auf das Sicherheitssystem
Der Inhaber kann Vorbehalte geltend machen, indem er sich per E-Mail unter der folgenden Adresse oder telefonisch an LEMON WAY wendet: [email protected] bzw. unter der Telefonnummer +33 1 48 18 19 30.
Das Sicherheitssystem versteht sich wie jede Maßnahme zur Absicherung der Zahlungsvorgänge bzw. des Zugangs des Inhabers zu seinem Konto über seinen Kundenbereich auf der Partnerwebseite gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.
Für diesen Widerspruch wird eine Registrierungsnummer erstellt und während eines Zeitraums von 18 Monaten aufbewahrt. LEMON WAY wird dem Inhaber auf dessen schriftliche Anfrage vor Ablauf dieser Frist eine Kopie dieses Widerspruchs zukommen lassen.
LEMON WAY kann nicht für die Folgen eines Widerspruchs haftbar gemacht
werden, der nicht vom Inhaber ausgeht. Der Widerspruch gilt am Datum des tatsächlichen Erhalts des Antrages durch LEMON WAY oder jedwede von ihr zu diesem Zwecke beauftragten Person, als eingelegt. Im Falle eines Diebstahls oder einer betrügerischen Nutzung ist LEMON WAY befugt, vom Inhaber einen Beleg oder eine Kopie der erstatteten Anzeige zu verlangen und dieser ist verpflichtet sich diese Anfrage unverzüglich zu beantworten.
LEMON WAY wird den Zugriff auf das Zahlungskonto sperren.

11. HAFTUNG
Gemäß Artikel L. 133-22 des Code Monétaire et Financier ist LEMON WAY unter Vorbehalt der Artikel L. 133-5 und L. 133-21 des Code Monétaire et Financier gegenüber dem zahlenden Inhaber bis zum Erhalt der Geldbeträge durch den Dritt-ZDL des Zahlungsempfängers für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs verantwortlich. Wenn LEMON WAY für eine von ihre verschuldete nicht ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsvorgangs haftet, erstattet LEMON WAY dem Zahler unverzüglich dessen Betrag ZURÛCK und bringt das belastete Konto wieder auf Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
Ein Inhaber, der für nichtberufliche Bedürfnisse handelt und einen Zahlungsvorgang anfechten möchte, dem er nicht zugestimmt hat, muss sich gemäß Artikel 8 unverzüglich, nachdem er von der Anomalie Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach der Registrierung des Zahlungsvorgangs, an den Kundenservice wenden. Im Falle einer Verwendung des Sicherheitssystems gehen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, die vor der Widerspruchsmitteilung durchgeführt wurden, bis zu einer Höchstgrenze von 50 Euro gemäß Artikel L.133-19 des Code Monétaire et Financier zu Lasten des Inhabers, der für nichtberufliche Bedürfnisse handelt. LEMON WAY haftet jedoch nicht für ein Verschulden des Inhabers, wie eine vorsätzliche oder schwerwiegende fahrlässige Pflichtverletzung, ein verspäteter oder unredlicher Widerspruch. Im Falle eines Datenmissbrauchs oder einer Nachahmung trägt LEMON WAY die Verluste aus Zahlungsvorgängen, die vor dem Widerspruch durch den für nichtberufliche Bedürfnisse handelnden Inhaber ausgeführt wurden, es sei denn es liegt ein oben definiertes Verschulden vor. Die nach dem Widerspruch des für nichtberufliche Bedürfnisse handelnden Inhabers ausgeführten Zahlungsvorgänge werden von LEMON WAY getragen, außer wenn ein Betrug vorliegt.
LEMON WAY ist nicht berechtigt, auf Aufforderung des Inhabers eine unwiderrufliche Zahlungsanweisung rückgängig zu machen.
Keinesfalls haftet LEMON WAY für von einem Inhaber oder Dritten erlittene indirekte Schäden, wie Geschäftsschäden, Kundenabwanderung, sonstige geschäftliche Schieflagen, Gewinnverluste, Imageschäden, die möglicherweise auf von LEMON WAY erbrachte Zahlungsdienste zurückzuführen sind. Jedwede von einem Dritten gegen einen Inhaber gerichtete Maßnahmen werden einem indirekten Schaden gleichgestellt und begründen folglich keinen Entschädigungsanspruch.
Soweit in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder in zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts Gegenteiliges geregelt ist, und ungeachtet der anderen hierin vorgesehenen Gründe für einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung, kann LEMON WAY keinesfalls für jedwede Schäden haftbar gemacht werden, die infolge höherer Gewalt oder durch ein Ereignis verursacht wurden, das außerhalb ihrer Kontrolle steht oder auf jedwede von den französischen oder ausländischen Behörden ergriffenen Maßnahmen oder gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen ist. Werden insbesondere als ein Fall höherer Gewalt oder ein Ereignis außerhalb ihrer Kontrolle angesehen, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: ein Stromausfall, ein Brand oder eine Überschwemmung, der Streik ihres Personals oder eines ihrer Auftragnehmer oder Lieferanten, eine Störung der Interbank-Zahlungssysteme oder der Kreditkartenzahlungssysteme, Störungen der öffentlichen Ordnung, Fahrlässigkeit Dritter im Sinne der Rechtsprechung und der Lehre, wie beispielsweise für die Lieferung von Elektrizität, Telekommunikationsdiensten oder Hosting verantwortliche Personen.

12. SCHUTZ DER GELDBETRÄGE DER KUNDEN
Am Ende eines jeden Werktages bewahrt LEMON WAY die auf dem Zahlungskonto des Inhabers als Guthaben ausgewiesenen verfügbaren Geldbeträge auf einem Auffangkonto auf, das gemäß Artikel L.522-17 des Code Monétaire et Financier von LEMON WAY bei Partnerbanken eröffnet worden ist.

13. ABLEBEN – INAKTIVES ZAHLUNGSKONTO – VOLLMACHT

13.1 Ableben
Im Falle des Todes des Inhabers des Zahlungskontos muss LEMON WAY so schnell wie möglich durch die Rechtsnachfolger oder deren Vertreter informiert werden. Sollte diese Mitteilung mündlich erfolgen, ist sie schriftlich zu bestätigen. Ab Erhalt dieses Schreibens wird LEMON WAY sicherstellen, dass keinerlei neuer Zahlungsvorgang ausgeführt wird und wird die Schließung des Kontos vornehmen.
Wenn die Deckung des Kontos, das von LEMON WAY im Namen des Verstorbenen gehalten wird, die Kosten für den Rücktritt übersteigt, wird eine Erstattung zugunsten der Rechtsnachfolger vorgenommen, allerding nur, wenn diese oder deren Vertreter entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften beweiskräftige Dokumente vorgelegt haben, die die Übertragung des Nachlasses belegen, sowie alle weiteren Unterlagen, die LEMON WAY als notwendig erachtet.
Mangels einer Überweisung, aus welchem Grund auch immer, einschließlich der ausgebliebenen Vorlage beweiskräftiger Dokumente bei LEMON WAY, sind die Bestimmungen von Artikel 13.2 dieser Allgemeinen Bedingungen auf die Deckung anwendbar.

13.2 Inaktives Konto
Ein Zahlungskonto wird als inaktiv betrachtet wenn:
i. auf dem Zahlungskonto während eines Zeitraums von zwölf Monaten kein Zahlungsvorgang verbucht worden ist, abgesehen von durch LEMON WAY aufgrund von Kosten und Kommissionen jeglicher Art durchgeführten Belastungen und;
ii. der Inhaber des Kontos, dessen rechtlicher Vertreter oder eine von ihm befugte Person sich in keiner Weise bei LEMON WAY bemerkbar gemacht haben oder;
iii. nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten nach dem Ableben des Inhabers. Der Inhaber und dessen Rechtsnachfolger werden hiermit über die damit verbundenen Folgen informiert.
Die Guthaben auf dem inaktiven Zahlungskonto werden nach Ablauf einer Frist von zehn (10) Jahren ab dem Datum des letzten Zahlungsvorgangs (abgesehen von durch LEMON WAY aufgrund von Kosten und Kommissionen jeglicher Art durchgeführten Belastungen) bei der Caisse des dépôts et consignations (staatliches Finanzinstitut in Frankreich)hinterlegt; außer im Falle eines Ablebens des Kontoinhabers, in dem nach Ablauf einer Frist von drei (3) Jahren nach dem Tod des Inhabers die auf dem inaktiven Zahlungskonto ausgewiesenen Guthaben bei der Caisse des dépôts et consignations hinterlegt werden.
Jede Mahnung und Mitteilung von LEMON WAY an den Inhaber oder den Partner ist gebührenpflichtig. Falls ein Konto inaktiv ist und nach jeder Mahnung und Mitteilung von LEMON WAY werden Bearbeitungskosten berechnet.

13.3 Vollmacht
Der Inhaber kann einer Person eine Vollmacht erteilen um auf seinem Zahlungskonto und unter seiner uneingeschränkten Verantwortung die in der Vollmacht definierten Zahlungsvorgänge vorzunehmen. Die Vollmacht wird erst ab Erhalt durch Letzteren des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars und vorbehaltlich der Zustimmung von LEMON WAY wirksam. Diese kann durch jedwedes geeignetes Mittel mitgeteilt werden. Sie erlischt automatisch mit dem Ableben des Inhabers. Sie kann auch auf des Inhabers Initiative hin widerrufen werden, indem dieser den Vertreter und LEMON WAY per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung informiert. Der Widerruf wird am Eingangsdatum des Rücktritts bei LEMON WAY wirksam. Der Inhaber bleibt für bis zu diesem Datum durch den ernannten Vertreter auf seinem Konto ausgelöste Zahlungsvorgänge verantwortlich.
Der Inhaber entbindet LEMON WAY gegenüber dem in der Vollmacht benannten Vertreter ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Daten des Zahlungskontos.

14. GEISTIGES EIGENTUM
Keinerlei geistiges Eigentumsrecht in Bezug auf die Nutzung des Zahlungsdienstes oder der von LEMON WAY erbrachten Dienstleistungen wird aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen auf den Inhaber übertragen.
Der Inhaber verpflichtet sich, die von LEMON WAY gehaltenen Rechte nicht zu beeinträchtigen und unterlässt insbesondere jegliche ganzheitliche oder teilweise Vervielfältigung oder Bearbeitung der ideellen und materiellen Bestandteile des geistigen Eigentums von LEMON WAY und dessen Nebenrechte ungeachtet deren derzeitiger und zukünftiger Träger.
Sämtliche Rechte in Bezug auf Software für die Durchführung der Zahlungsdienste sind das uneingeschränkte Eigentum der Gesellschaft LEMON WAY. Sie zählen zu ihren vertraulichen Informationen, ungeachtet der Tatsache, dass bestimmte Bestandteile nach der gegenwärtigen Rechtslage durch ein geistiges Eigentumsrecht geschützt sein können oder nicht.
Die Software von LEMON WAY und gegebenenfalls deren Dokumentation, werden vom Inhaber als Werke des Geistes anerkannt und er, sowie seine Mitarbeiter, verpflichten sich sie als solche zu betrachten indem sie es unterlassen, sie zu vervielfältigen, in jedwede Fremd- oder Fachsprache zu übersetzen, anzupassen, entgeltlich oder unentgeltlich zu vertreiben oder ihnen jedwedes nicht spezifikationsgerechtes Objekt hinzuzufügen.
Die Marke « LEMON WAY » ist Eigentum der Gesellschaft LEMON WAY. Der Inhaber verpflichtet sich, den Verweis auf die Marke « LEMON WAY » von keinem Bestandteil zu entfernen, der ihm von LEMON WAY geliefert oder zur Verfügung gestellt worden ist, wie beispielsweise Software, Werbedokumente oder -anzeigen.

15. VERTRAULICHKEIT
Der Inhaber verpflichtet sich, sämtliche technischen, kommerziellen und sonstigen [Informationen] jedweder Art, von denen er im Rahmen der Ausführung des Zahlungsdienstes Kenntnis erlangen könnte, streng vertraulich zu behandeln.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt während der Subskription des Zahlungsdienstes und für eine Dauer von drei (3) Jahren nach dem Kündigungsdatum des Rahmenvertrags in Kraft. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist nicht auf Informationen anwendbar, die ohne Verschulden des Inhabers öffentlich zugänglich sind oder werden.
Die Parteien erkennen an, dass die Zahlungsvorgänge gemäß Artikel L.519-22 du Code monétaire et financier der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

16. SAMMLUNG UND VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
Gemäß der am 14. April 2016 vom europäischen Parlament angenommenen Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Régulation)und dem französischen Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libertés) vom 6. Januar 1978 in dessen aktualisierten Fassung informiert LEMON WAY den Inhaber wie folgt:

16.1 Identifizierung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Gesellschaft LEMON WAY SAS, Sitz in 14 rue de la Beaune, 93100 Montreuil – Frankreich, Tel.: + 33 (0) 1 48 18 19 30.

16.2 Datenschutzbeauftragter
Der Inhaber kann den Datenschutzbeauftragten unter der folgenden E-Mail-Adresse erreichen: [email protected] oder unter der folgenden Telefonnummer: + 33 (0)1 48 18 10 41.

16.3 Zwecke der Datenverarbeitung
Im Rahmen des Betriebs der Webseite und der von LEMON WAY erbrachten Dienstleistungen bezweckt die Verarbeitung personenbezogener Daten das Kundenmanagement, die Erstellung und Verwaltung der Konten, die Abwicklung der Verträge, die Verwaltung der Kündigungen, die Abwicklung der Streitigkeiten, die Verwaltung der Webseite, das Mailing, die Mitteilungen, die Überprüfungen im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, die Kundenwerbung, die Verwaltung der Kundenkenntnis, die Ausarbeitung von Statistiken um die Tools von LEMON WAY zu verbessern, die Verwaltung von Anfragen im Hinblick auf Rechte natürlicher Personen, die Implementierung der Partner, Support-Management.

16.4 Art der Daten
LEMON WAY sammelt in Bezug auf ihre Nutzer auf direkte oder indirekte Weise die folgenden Datenkategorien:
• Daten über den Personenstand, Identitäts- und Identifikationsdaten… ;
• Daten in Bezug auf die berufliche Tätigkeit (Lebenslauf, Schullaufbahn, Berufsausbildung, …) ;
• Informationen wirtschaftlicher und finanzieller Art (Einkommen, finanzielle Situation, steuerliche Situation…) ;
• Verbindungsdaten (IP-Adressen, Ereignisprotokolle…).

16.5 Quelle der Daten
LEMON WAY sammelt personenbezogene Daten auf direkte Weise aufgrund eines Vertrags, einer gesetzlichen Verpflichtung, der Zustimmung der Person oder eines legitimen Interesses der Gesellschaft.
LEMON WAY sammelt personenbezogene Daten ebenfalls auf indirekte Weise um der Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu entsprechen.

16.6 Zustimmung der Person
Wenn die Person der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt hat, kann sie ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Der Inhaber kann Ihre Zustimmung über die Adresse [email protected] widerrufen.
LEMON WAY weist darauf hin, dass ein solcher Rücktritt die Schließung des Kontos zur Folge hat.

16.7 Berechtigtes Interesse für die Verarbeitung
Wenn LEMON WAY personenbezogene Daten sammelt und verwendet indem sie sich auf ein berechtigtes Interesse beruft, hat dieses die Kundenwerbung und die Entwicklung der Anzahl ihrer Partner zum Zweck.

16.8 Scoring
Ein Scoring wird nur im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Betrug eingerichtet.

16.9 Datenempfänger
Empfänger der personenbezogenen Daten sind die befugten Mitarbeiter bei LEMON WAY, die Kontrollbehörden, die Partner von LEMON WAY und ihre Auftragnehmer. Die personenbezogenen Daten können ebenfalls gemäß gesetzlichen Vorschriften, einer Verordnung oder aufgrund der Entscheidung einer zuständigen Regulierungs- oder Justizbehörde offengelegt werden.

16.10 Dauer der Aufbewahrung
Die von LEMON WAY gesammelten personenbezogenen Daten werden bis zur Erfüllung des mit der Verarbeitung verbundenen Zwecks gespeichert. Über diese Aufbeahrungsdauer hinaus werden sie zu Zwischenarchiven oder werden anonymisiert und für statistische oder historische Zwecke aufbewahrt.
Es werden die personenbezogenen Daten betreffende Löschungen durchgeführt um zu überprüfen, dass diese tatsächlich gelöscht werden, sobald die für die Erfüllung der festgelegten oder vorgeschriebenen Zwecke notwendige Aufbewahrungs- oder Archivierungsdauer erreicht ist.

16.11 Rechte natürlicher Personen
Gemäß den geltenden Bestimmungen verfügt der Inhaber im Hinblick auf seine personenbezogenen Daten über Rechte, die er ausüben kann, indem er die in Artikel

16.1 genannte Postanschrift anschreibt, sich an den Datenschutzbeauftragten wendet oder an die E-Mail-Adresse [email protected] schreibt.

Ø Recht auf Zugang
Der Inhaber verfügt über die Möglichkeit, auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zuzugreifen. Aus Gründen der Sicherheit und der Vertraulichkeit kann die Anfrage jedoch nur bearbeitet werden, wenn der Inhaber seine Identität nachweist.
LEMON WAY kann sich offensichtlich missbräuchlichen Anträgen widersetzen oder eine diesbezügliche Abrechnung einrichten (große Anzahl von Anträgen, wiederholter oder systematischer Charakter).
Ø Berichtigungsrecht
Der Inhaber verfügt über die Möglichkeit die Berichtigung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese unrichtig, fehlerhaft, unvollständig oder überholt sind.
Ø Recht auf Einschränkung
Der Inhaber verfügt über die Möglichkeit die Einschränkung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Wenn das Recht auf Einschränkung geltend gemacht wird kann LEMON WAY die Daten lediglich speichern. Es kann keinerlei andere Bearbeitung stattfinden.
Ø Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Inhaber behält die Möglichkeit, von LEMON WAY zu verlangen, die personenbezogenen Daten, die er übermittelt hat, in einem üblicherweise verwendeten und maschinenlesbaren strukturierten Format wiederzuerlangen um sie einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übermitteln zu können. Dieses Recht kann nur dann ausgeübt werden, wenn die Datenverarbeitung auf der Zustimmung der Person oder au einem Vertrag beruht.
Ø Widerspruchsrecht
Der Inhaber hat die Möglichkeit der Verwendung seiner Daten in zwei Situationen zu widersprechen:
• Aus rechtmäßen Gründen;
• Im Falle einer Verwendung der gesammelten Daten zu kommerziellen Zwecken.
Ø Recht auf Löschung
Der Inhaber verfügt über die Möglichkeit die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen wenn einer der Gründe gemäß Artikel 17 Absatz 1 der EU-Verordnung über Datenschutz vorliegt.
Falls die Daten des Inhabers an andere Körperschaften weitergegeben worden sind, wird er Mechanismus des «Rechts auf Vergessen» in Gang gesetzt: LEMON WAY muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um die anderen Entitäten darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person die Löschung jeglicher Verbindung zu ihren personenbezogenen Daten oder jedwede Kopie oder Widergabe derselben verlangt hat.
Ø Recht nach dem Tode
LEMON WAY hat die Möglichkeit, Richtlinien in Bezug auf [die Behandlung] der personenbezogenen Daten des Inhabers nach dessen Ableben festzulegen. Dessen Erben können gegebenenfalls verlangen, dass der Tod berücksichtigt wird oder Aktualisierungen durchgeführt werden.

16.12 Antwortfrist
LEMON WAY verpflichtet sich, Anfragen im Hinblick auf den Zugriff auf personenbezogene Daten oder auf die Ausübung eines Rechts innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Erhalt der Anfrage zu bearbeiten.

16.13 Datenübertragung
LEMON WAY nimmt Dienstleistungserbringer in Anspruch, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden.
Im Falle einer Übertragung in ein Drittland beachtet LEMON WAY die EU-Verordnung über Datenschutz indem sie Partner und Auftragnehmer wählt, die über ein Bewertungsverfahren, Standardvertragsklauseln oder unternehmensinterne Regelungen ausreichende Garantien bieten.

16.14 Commission Nationale Informatique et Libertés (CNIL)(französische Datenschutzbehörde)
Wenn der Inhaber der Ansicht ist, dass LEMON WAY ihre Verpflichtungen im Hinblick auf das französische Datenschutzgesetz oder die europäische Datenschutzverordnung nicht einhält, kann er bei der zuständigen Behörde eine Beschwerde oder einen Antrag einreichen. Da der Gesellschaftssitz von LEMON WAY sich in Frankreich befindet, ist die zuständige Behörde die Commission Nationale Informatique et Libertés. Der Inhaber hat die Möglichkeit, sich auf elektronischem Wege über den folgenden Link an die Commission Nationale Informatique et Libertés zu wenden: https://www.cnil.fr/fr/plaintes/internet zu wenden.

16.15 Modifikation
Die Bestimmungen des Rahmenvertrags können jederzeit geändert oder ergänzt werden, insbesondere um sie mit eventuellen Änderungen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Entwicklungen der Rechtsprechung oder technischen Fortschritten in Einklang zu bringen. Diese Änderungen sind für den Inhaber verpflichtend sobald sie Online gestellt werden. Daher sollte der Inhaber regelmäßig die Bedingungen des Rahmenvertrags einsehen um dessen eventuellen Änderungen zur Kenntnis zu nehmen.

17. VEREINBARUNG IM HINBLICK AUF BEWEISMITTEL
Der Austausch von Mitteilungen per E-Mail ist eine Kommunikationsform, die vom Inhaber und LEMON WAY als Beweismittel anerkannt wird.
Sämtliche in den elektronischen Datenbanken von LEMON WAY gespeicherten Informationen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsanweisungen und -vorgänge, haben bis zum Beweis des Gegenteils sowohl, was ihren Inhalt, als auch was das Datum und die Uhrzeit betrifft, zu der sie erstellt bzw. erhalten wurden die gleiche Beweiskraft wie ein als Papierdokument unterzeichnetes Schriftstück. Diese unveränderbaren, sicheren und zuverlässigen Spuren sind in die Computersysteme von LEMON WAY gebrannt.
Die Dokumente von LEMON WAY, die diese Informationen widergeben, sowie die Kopien oder Reproduktionen von Dokumenten, die von LEMON WAY erstellt wurden, haben bis zum Beweis des Gegenteils die gleiche Beweiskraft wie das Original.

18. SPERRUNG DES KONTOS
Die vorübergehende und sofortige Sperrung eines Zahlungskontos kann durch LEMON WAY aufgrund jedweder, in ihrem Ermessen liegenden Gründen entschieden werden, insbesondere:
• Wenn der Inhaber die Bestimmungen des Rahmenvertrags missachtet hat;
• Wenn der Inhaber LEMON WAY unrichtige, überholte oder unvollständige Identifizierungsdaten gegeben hat;
• Falls die Gefahr von Betrügereien, Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht oder ein Risiko, das die Sicherheit des Zahlungskontos beeinträchtigen könnte ;
• Falls ein deutlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Inhaber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann;
• Falls LEMON WAY aufgrund nicht autorisierter Zahlungsvorgänge eine große Anzahl an Rückerstattungen, ausstehenden Beträgen, Stornierungen von Anweisungen oder Anfechtungen erhält.
Diese Entscheidung wird dem Inhaber durch jedwedes geeignete Mittel zugestellt. Die Sperrung des Zahlungskontos zielt darauf ab, den Inhaber zu schützen, sie kann Letzterem keinesfalls Anspruch auf Schadensersatz geben.
Die Wiedereröffnung des Zahlungskontos erfolgt nach LEMON WAYs freiem Ermessen.
Je nach der Schwere des Verstoßes gegen den Rahmenvertrag und insbesondere im Falle einer Verwendung des Zahlungskontos für illegale oder sittenwidrige Zwecke, behält LEMON WAY sich das Recht vor, den Rahmenvertrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 aufzulösen.
LEMON WAY behält sich das Recht vor, dem Inhaber Strafgebühren und Bearbeitungskosten zu berechnen und vom Inhaber Schadensersatz zu beanspruchen.

19. KÜNDIGUNG DES RAHMENVERTRAGS
Der Inhaber kann den Rahmenvertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat von Rechts wegen auflösen, was die Schließung seines Zahlungskontos durch jedwedes Mittel nach sich zieht. Er muss eine ausreichende Deckung des Kontos aufrechterhalten um sicherzustellen, dass die laufenden Zahlungsvorgänge während der für ihren Abschluss und die Bezahlung der von ihm geschuldeten Kosten notwendigen Frist zu Ende geführt werden.
LEMON WAY kann den Rahmenvertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten per Einschreibebrief mit Rückschein von Rechts wegen auflösen, was die Schließung seines Zahlungskontos nach sich zieht.
Im Falle eines schweren Verstoßes einer Partei kann der Rahmenvertrag von der anderen Partei unverzüglich durch eine einfache schriftliche Mittelung aufgelöst werden. Werden als schwere Verstöße des Inhabers angesehen: Mitteilung falscher Informationen; Ausübung einer illegalen Tätigkeit, die gegen die guten Sitten verstößt; Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung; Drohungen gegen Angestellte bei LEMON WAY oder der Partnerwebseite; Zahlungsverzug; Verletzung einer hierin vorgesehenen Verpflichtung des Inhabers; Auflösung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Inhaber und der Partnerwebseite; Überschuldung oder für juristische Personen Ernennung eines Ad-hoc Vertreters, eines Insolvenzverwalters, Eröffnung eines Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens. Werden als schwere Verstöße von LEMON WAY angesehen: Mitteilung falscher Informationen; Verletzung einer hierin vorgesehenen Verpflichtung; Ernennung eines Ad-hoc Vertreters, eines Insolvenzverwalters, Eröffnung eines Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens.
Falls eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen oder deren Auslegung durch die betreffende Regulierungsbehörde sich auf LEMON WAYs Fähigkeit oder auf die Fähigkeit ihrer Vertreter auswirken sollte, die Zahlungsvorgänge auszuführen, wird der Rahmenvertrag automatisch aufgelöst. Ab dem Wirksamkeitsdatum der Vertragsauflösung kann der Inhaber keine Zahlungsanweisung mehr übermitteln. Das Konto kann während einer Dauer von 13 Monaten weitergeführt werden um zu ermöglichen, eventuelle spätere Anfechtungen und Reklamationen abzudecken. Die Zahlungsvorgänge, die vor dem Wirksamkeitsdatum der Vertragsauflösung in die Wege geleitet worden sind, werden durch die Kündigung nicht in Frage gestellt und müssen gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrags ausgeführt werden.
Die Auflösung des Rahmenvertrags zieht die endgültige Schließung des Zahlungskontos nach sich. Die Schließung des Zahlungskontos kann keinerlei Schadensersatzanspruch begründen, ungeachtet der möglicherweise durch die Schließung des Zahlungskontos verursachten Schäden. Ein Inhaber, dessen Konto von LEMON WAY geschlossen wurde, ist ohne LEMON WAYs ausdrückliche Zustimmung nicht befugt, ein anderes Zahlungskonto zu eröffnen. Jedwedes unter Verstoß gegen diese Bestimmung eröffnete Zahlungskonto kann von LEMON WAY ohne Vorankündigung sofort geschlossen werden.
Die auf dem von der Schließung betroffenen Zahlungskonto verbleibende Restsumme wird vorbehaltlich laufender Zahlungsvorgänge und eventueller zukünftiger Zahlungsverzüge, Abrechnungsanfechtungen der Bank oder Widersprüchen gemäß seinen Anweisungen an den Kontoinhaber überwiesen. Wenn von LEMON WAY ein Nachfolger bestimmt wird, kann dem Inhaber angeboten werden, sein Zahlungskonto zu schließen und die verbleibende Restsumme auf ein neues Zahlungskonto zu überweisen, das wie einem als Nachfolger bestimmten Institut eröffnet wurde.
LEMON WAY behält sich das Recht vor, für den aufgrund der Verletzung des Rahmenvertrags erlittenen Schaden vor Gericht Schadensersatz zu verlangen. Die Schließung des Zahlungskontos kann Kosten nach Maßgabe des Artikels L. 314-13 des Code Monétaire et Financier nach sich ziehen.

20. ÄNDERUNG DES RAHMENVERTRAGS
Jedweder Änderungsentwurf des Rahmenvertrags wird dem Inhaber spätestens zwei (2) Monate vor dem für sein Inkrafttreten vorgesehenen Datum in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt.
Sofern der Inhaber LEMON WAY vor Ablauf der Zweimonatsfrist keine schriftliche Anfechtung per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung zusendet, wird davon ausgegangen, dass der Inhaber diesen Änderungen zugestimmt hat. Wird die vorgeschlagene Änderung abgelehnt, kann der Inhaber den Rahmenvertrag vor dem für sein Inkrafttreten vorgesehenen Datum ohne Kosten kündigen. Diese Entscheidung wirkt sich nicht auf die gesamten Sollbeträge aus (Kosten, Beiträge, Zahlungen), die vom Inhaber noch geschuldet werden.

21. ALLGEMEINES
Falls für die Ausführung dieser Allgemeinen Bedingungen administrative Formalitäten notwendig sind, werden sich LEMON WAY und der Inhaber bei der Erledigung dieser Formalitäten gegenseitig unterstützen.
Sollte irgendeine nicht wesentliche Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen im Hinblick auf eine geltende Rechtsvorschrift unwirksam sein, gilt sie als nicht, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen bleibt davon jedoch unberührt.
Die Tatsache, dass einer der Parteien einen Verstoß der anderen Partei gegen jedwede Verpflichtung in diesen Allgemeinen Bedingungen unbeachtet lässt, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie zukünftig auf die betreffende Verpflichtung verzichtet.
Im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung irgendeiner Überschrift und irgendeiner Klausel der Allgemeinen Bedingungen, werden die Überschriften außer Acht gelassen.

22. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen unterliegen dem französischen Recht.
Soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wird jedwede Streitigkeit im Hinblick auf ihre Ausführung, ihre Auslegung oder ihre Gültigkeit vor die zuständigen Gerichte und in Ermangelung dessen [vor die Gerichte] von Paris gebracht.